Der Schritt zur Machtergreifung 2.0

Die Analyse des Regierungsprogramms der AfD Sachsen-Anhalt 2026 lässt nur einen Schluss zu: Es ist die gezielte Provokation des Rechststaates - Und der ultimative Test, ob der rechtsextreme Griff zur Macht Erfolg haben kann. Wir haben recherchiert und viele Quellen angezapft, um das geleakte Parteiprogramm einordnen zu können. Dabei haben wir herausgefunden: Der AxD-Wähler an sich ist oftmals gar nicht schlechter gestellt. Er fühlt sich nur so. Eine Geschichte von gefühlter Vernachlässigung, wählender Ahnungslosigkeit und rechtsextremen Phantasien in Reichsmanier. Und eine Geschichte darüber, dass ein Verbotsverfahren nicht nur möglich ist. Es ist geboten!

Dirk Neubauer

Die politische Situation im Land Sachsen-Anhalt im Vorfeld der Wahl zum 9. Landtag am 6. September 2026 ist von einer beispiellosen Polarisierung geprägt. Der vorliegende Entwurf des Regierungsprogramms der Alternative für Deutschland (AfD) Sachsen-Anhalt, datiert auf den 23. Januar 2026, stellt nicht lediglich ein Wahlmanifest dar, sondern ist als detaillierter Bauplan für eine fundamentale staatliche und gesellschaftliche Transformation konzipiert.¹ 

In einem Umfeld, in dem die Partei in repräsentativen Umfragen Werte von bis zu 40 Prozent erreicht und damit die reale Option auf eine Regierungsübernahme oder zumindest eine dominante Sperrminorität besitzt, gewinnt die Analyse dieses Dokuments eine existentielle Bedeutung für die Bewertung der Stabilität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FdGO).2 

Das Programm der AfD Sachsen-Anhalt, eines Landesverbandes, der bereits seit 2023 vom zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird, offenbart eine Radikalisierung, die über die bisherige Rhetorik der Bundespartei hinausgeht und explizit auf den Umbau Sachsen-Anhalts zu einem "Musterland" patriotischer Politik zielt.⁵

Strategische Zielsetzungen und programmatische Analyse der „Vision 2026“

Der Programmentwurf gliedert sich in 17 Hauptkapitel, die nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens abdecken und durch eine tiefgreifende Ablehnung des aktuellen "Status quo" sowie der sogenannten "Altparteienherrschaft" geeint werden.¹ Die Präambel setzt den narrativen Rahmen eines Staates, der sich angeblich im Niedergang befindet. In dem Preise steigen, die Sicherheit angeblich erodiert und die "einheimische Bevölkerung" durch eine "unablässige Masseneinwanderung" bedroht sei.¹ Diese Rhetorik dient als Legitimationsbasis für einen radikalen Kurswechsel, den die Partei unter dem Slogan "Vision 2026" zusammenfasst.¹ Nichts davon hält ernsthaft Überprüfungen stand.

Die Kriminalitätsentwicklung in Sachsen Anhalt (politische Straftaten)

Bei 7,4 Prozent Ausländeranteil von Überfremdung zu sprechen, ist haltlos. Nochzumal

davon rund ein Viertel ukrainische Geflüchtete sind. Die Kriminalitätsrate ist nur leicht gestiegen und nicht höher als anderswo. In der offiziellen Statistik sinken die Zahlen sogar, was aber weitgegehend auf die Legalisierung des Canabis-Kosums zurückzuführen ist. Was hingegen stetig seit Jahren zunimmt, sind rechtsextremistische Straftaten. Hier wirft also jemand mit Steinen, der selbst im Glashaus sitzt. Last but not least wäre da noch das Narrativ der steigenden Preise. Hier gilt - wie bei rechten Erzählungen üblich: Man nehme ein bisschen Wahrheit und viel Gefühl. Und schon ist da eine. UJntergangsgeschichte erschaffen. Und ehrlich: Wer stöhnt nicht selbst unter den stetig steigenden Preisen? Dabei aber irren wir alle.

Kaufkraft, Inflation und Reallöhne: Der Turnaround im Jahr 2024

Ja. In den Jahren 2021 bis 2023 führten die hohen Inflationsraten zu schmerzhaften Reallohnverlusten für die breite Bevölkerung, da die Lohnsteigerungen deutlich hinter der Teuerung zurückblieben. Die Kaufkraft sank in diesem Zeitraum spürbar, was das Konsumverhalten und die wirtschaftliche Stimmung massiv dämpfte.  

Aber: 2024 markierte einen klaren Wendepunkt. Durch die Kombination aus sinkender Inflation (2,2 %) und kräftigen Nominallohnzuwächsen (5,4 %) stiegen die Reallöhne im Jahresdurchschnitt um 3,1 % – der stärkste Anstieg seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008. Dieser Trend setzte sich 2025 fort. Im dritten Quartal 2025 wurde ein Reallohnwachstum von 2,7 % verzeichnet. Besonders Geringverdienende profitierten überproportional von den Lohnsteigerungen und den steuerfreien Inflationsausgleichsprämien, was zu einer leichten Entlastung bei der Einkommensungleichheit beitrug. Nein. Wir sind dennoch kein Niedrigpreisland. Aber "stetig steigende Preise" in einem Parteiprogramm 2026 vor dem belegbaren Hintergrund des Gegenteils als Grund für Umsturzphantasien zu benennen, ist eine Lüge.

"Biopolitische Familienpolitik" und die Ethnisierung des Sozialen

Ein zentrales Anliegen der AfD Sachsen-Anhalt ist die Überwindung des "demographischen Wandels", den sie nicht - wie wissenschaftlich üblich - als soziologisches Phänomen, sondern als "Aussterben des Deutschen Volkes" deklariert.¹ Die Familienpolitik wird hierbei zu einem "biopolitischen" Steuerungsinstrument, das explizit auf die Erhöhung der Geburtenrate der "einheimischen Bevölkerung" zielt. Die Partei fordert eine "Willkommenskultur für Kinder", die jedoch streng an ethnische Kriterien geknüpft ist.¹ Die Einführung eines "Kinderwillkommensgeldes" von bis zu 4.000 Euro sowie eines landeseigenen "Familiengeldes" ist zwingend an die deutsche Staatsbürgerschaft mindestens eines Elternteils gekoppelt.¹ Was einbdeutig gegen unsere Verfassung verstößt. Damit würde der Sozialstaat zu einem Instrument der ethnischen Privilegierung umgebaut. Ein lang gehegter Traum der Rechtsextremen, der bereits im Dritten Reich geboren wurde.

Darüber hinaus strebt die Partei eine "normative Normalität" an, in der die Kernfamilie aus Vater, Mutter und Kindern als einzig schützenswertes Vorbild fungiert.¹ Alternative Lebensentwürfe werden als "pervers-linke Agitation" diffamiert, und Organisationen, die diese fördern, soll die staatliche Unterstützung sowie die steuerliche Begünstigung entzogen werden.¹ Dieser Ansatz zielt auf eine kulturelle Hegemonie ab, die durch die Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten und deren Ersetzung durch "Familienbeauftragte" institutionell verankert werden soll.¹

Bildung und Wissenschaft:

Ideologische Konsolidierung und Segregation

Im Bildungssektor verfolgt die AfD Sachsen-Anhalt Ziele, die auf eine Disziplinierung des Schulsystems und eine Segregation von Schülern hinauslaufen. Die Forderung nach der Beendigung der Inklusion wird mit einer Überlastung des Systems begründet, stellt jedoch faktisch eine Abkehr von internationalen Menschenrechtsstandards dar.¹ Besonders brisant ist das Ziel, "Sonderklassen für Flüchtlingskinder" einzurichten, um deutschen Schülern einen ungestörten Unterricht zu ermöglichen und den Migrantenkindern zu signalisieren, dass ihr Aufenthalt nur "vorübergehender Natur" sei.¹ 

Dies markiert einen klaren Bruch mit dem Integrationsauftrag der Schule und zielt auf eine räumliche und soziale Trennung ab.

In der Wissenschaftspolitik strebt die Partei eine "Säuberung" der Lehrpläne von Inhalten an, die sie als "unwissenschaftlich" oder "politisch motiviert" betrachtet. Dazu gehören insbesondere die Gender-Studien und die Postkolonialismus-Forschung, deren Abschaffung gefordert wird.¹ Stattdessen soll ein Lehrstuhl für "Bevölkerungswissenschaft" eingerichtet werden, um die Ursachen des Geburtenrückgangs der Deutschen zu erforschen – ein Vorhaben, das in der wissenschaftlichen Gemeinschaft als Rückkehr zu völkisch orientierter Forschung kritisiert wird.¹

Kultur- und Medienpolitik: Der Kampf um die Identität

Die Kulturpolitik wird im Programm explizit als Mittel zur Heilung einer "Identitätsstörung" des deutschen Volkes gerahmt.¹ 

Die AfD Sachsen-Anhalt unterteilt Kunst in "deutsche" und "antideutsche" Kategorien und fordert, dass öffentliche Fördermittel primär für Werke verwendet werden, die einen Beitrag zur "deutschen Identitätsfindung" leisten.1 Dies beinhaltet die Bevorzugung klassischer deutscher Dramatiker wie Goethe und Schiller an den Theatern des Landes und eine Abkehr von modernen Inszenierungspraktiken. Auch etwas, was das Dritte Reich bereits kannte und was am Ende zu den Bücherverbrennungen führte.

Ein wesentlicher Pfeiler dieses Kulturkampfes ist die radikale Reform der Medienlandschaft. Die Partei plant, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in seiner jetzigen Form abzuschaffen.¹ An seine Stelle soll ein steuerfinanzierter "Grundfunk" nach finnischem Vorbild treten, der deutlich verschlankt und politisch neutralisiert werden soll.¹ Zudem wird die Schließung der Landeszentrale für politische Bildung gefordert, die als "linke Indoktrinationsanstalt" diffamiert wird, und deren Ersetzung durch ein "Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität".¹

Abgleich der Parteiziele mit den Interessen der AfD-Wählerschaft

Um die politische Schlagkraft des Programms zu verstehen, ist ein Abgleich mit der soziopsychologischen Disposition der Wählerschaft unerlässlich.

Der Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt basiert auf einer tiefgreifenden Entfremdung weiter Bevölkerungsteile vom etablierten politischen System, die durch wirtschaftliche Transformationsängste und eine spezifisch ostdeutsche Identitätserfahrung befeuert wird.11

Relative Deprivation und das Gefühl der Vernachlässigung

Studien wie der "Sachsen-Anhalt-Monitor 2025" (SAM) zeigen eine ambivalente Stimmungslage: Während die persönliche Lebenszufriedenheit hoch ist, herrscht eine massive Verunsicherung hinsichtlich der globalen Entwicklung und der Zukunft des Landes.¹² Ein zentrales Motiv ist die "relative Deprivation" – das Gefühl, dass man selbst zu kurz kommt, während andere Gruppen (wie Migranten) bevorzugt werden.¹¹ 35,2 % der Menschen in Ostdeutschland stimmen der Aussage zu, dass sie "systematisch vernachlässigt" werden.¹¹

Die AfD Sachsen-Anhalt adressiert dieses Gefühl punktgenau, indem sie das "Ausspielen verschiedener Teile der Gesellschaft" in ihrem Programm thematisiert und verspricht, die Ressourcen des Staates primär für die "eigene Bevölkerung" einzusetzen.¹ Die Kopplung von Sozialleistungen an die Staatsbürgerschaft und die drastische Rhetorik gegen die angebliche "Asylindustrie" bedienen direkt das Ressentiment der ungerechten Verteilung.¹

Abgesehen davon, dass dies inhaltlich falsch ist: Es ist verfassungswidrig.

Transformationsängste und wirtschaftlicher Protektionismus

Sachsen-Anhalt ist als industriell geprägtes Land besonders von den Auswirkungen der Energiewende und der Dekarbonisierung betroffen. Die Wählerschaft in Regionen, die vom Strukturwandel bedroht sind, reagiert sensibel auf steigende Energiekosten und den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie.¹¹

Das AfD-Programm verspricht hier eine radikale Kehrtwende: Stopp des Windkraftausbaus, Wiedereinstieg in die Kernenergie und Erhalt der Braunkohleverstromung über 2038 hinaus.¹ Diese Positionen korrelieren stark mit dem Wunsch nach wirtschaftlicher Stabilität und dem Misstrauen gegenüber der angeblich "planwirtschaftlichen" Eingriffe der EU.¹

Inhaltlich gilt auch hier: Die aufgezeigten Wege sind falsch. Strom ohne Erneuerbare wird teurer. Atomstrom ist mit dem Faktor zehn der teuerste Strom überhaupt. Und er produziert Müll, der 100.000de Jahre strahlt. Und kostet. Diese Kosten sind in den hochgerechneten Preisen von 0,39 Cent je Kilowattstunde (Herstellungslosten ohne Umlagen und Netzentgelte!) noch nicht einmal enthalten. Die tragen die kommenden X Generationen.

Die angesprochene Planwirtschaft der EU gibt es am Ende auch nicht, denn: Das EU-Parlament ist ein Parlament. Hier werden Mehrheitsbeschlüsse unter maßgeblicher Beteiligung Deutscher Abgeordneter herbeigeführt. Das ist Demokratie. Keine Planwirtschaft.

Die Rolle der "Starken Hand" und autoritärer Sehnsüchte

Interessant ist der Befund des SAM 2025, wonach 54 % der Befragten in Sachsen-Anhalt zu den "fragilen Demokraten" gehören, die antidemokratische Systemalternativen wie einen "starken Führer" oder ein Einparteiensystem nicht grundsätzlich ausschließen.12  Besonders ausgeprägt ist diese Haltung bei Personen mit rechter politischer Orientierung (84 %).¹² 

Die AfD bedient diese Sehnsucht durch eine Rhetorik der Entschlossenheit und den Plan, "das ganze Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen".⁶ Die Forderung nach einem "Kurzen Prozess" im Justizwesen und die Infragestellung der Gewaltenteilung (z. B. durch die Kritik an der "weisungsgebundenen" Verfassungsschutzbehörde) spiegeln ein instrumentelles Demokratieverständnis wider, das bei der Zielgruppe auf fruchtbaren Boden fällt.¹

Bewertung des Umgangs mit Ausländern und migrationspolitische Ziele

Das Thema Migration ist das dominante Mobilisierungsthema der AfD und nimmt im Programmentwurf 2026 eine zentrale, ideologisch hochgradig aufgeladene Stellung ein.¹¹ Die Partei fordert eine "migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad" und propagiert eine "Verabschiedungskultur" anstelle einer Willkommenskultur.¹

Das Konzept der Remigration: Vertreibung als politisches Programm

Der Begriff "Remigration" wird im Programm als umfassendes Konzept zur Reduktion des Anteils von Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund in der Gesellschaft verwendet.¹⁹ Es handelt sich dabei um einen strategischen Begriff der Neuen Rechten, der als Euphemismus für massenhafte Abschiebungen und den Entzug des Aufenthaltsrechts fungiert.²⁰

Die AfD Sachsen-Anhalt plant:

• Eine Abschiebeoffensive: Hierfür sollen 100 Millionen Euro bereitgestellt werden, um die Zahl der Abschiebungen drastisch zu erhöhen.¹

• Verzehnfachung der Abschiebehaftplätze: Um Ausreisepflichtige physisch am Untertauchen zu hindern.¹

• Eigene Abschiebeflüge auf Landesebene: Unabhängig von Bundesbehörden.¹

• Remigrationslotsen: Anstelle von Integrationslotsen sollen Mitarbeiter eingestellt werden, die Ausländer zur Rückkehr in ihre Heimat "motivieren" und diesen Prozess koordinieren.¹

Differenzierung nach kultureller Zugehörigkeit und Status

Das Programm unterscheidet explizit zwischen "echten" Schutzbedürftigen (die nur Schutz auf Zeit erhalten sollen) und "kulturfremden" Zuwanderern, denen der Zugang zum Land grundsätzlich verwehrt werden soll.¹ Ein "Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer" wird als sofortige Notmaßnahme gefordert.¹ 

Besonders bemerkenswert ist die Herabstufung von ukrainischen Flüchtlingen, denen der Status als Kriegsflüchtlinge entzogen werden soll, um sie zur Rückkehr in "sichere Gebiete" der Westukraine zu zwingen.19

Besonders gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist die Forderung nach der Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei schwerkriminellen Doppelstaatsbürgern.¹ In Verbindung mit der in Verfassungsschutzberichten dokumentierten Unterscheidung in "indigene Deutsche" und "Passdeutsche" wird deutlich, dass die Partei die Gleichwertigkeit aller Staatsbürger aufgeben will.²²

Die angebliche "Asyl- und Integrationsindustrie" als Feindbild

Das Programm diffamiert Institutionen und Vereine, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, als "Asyl- und Integrationsindustrie".¹ Diesen Organisationen soll konsequent der "Geldhahn zugedreht" werden.¹ Wer Abschiebungen behindert, soll strafrechtlich verfolgt werden.¹ Diese Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements ist ein deutliches Anzeichen für das Ziel, eine Atmosphäre der Einschüchterung zu schaffen und jede Form der praktischen Solidarität mit Migranten staatlich zu unterbinden.¹⁷

Prüfung verfassungsfeindlicher Inhalte und Ziele

Die rechtliche Einordnung des Programmentwurfs 2026 lässt an mehreren Stellen den Schluss zu, dass die AfD Sachsen-Anhalt Ziele verfolgt, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die Einstufung als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz wird durch die neuen programmatischen Forderungen massiv untermauert.⁵

Angriff auf die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

Das zentrale Element der Verfassungsfeindlichkeit ist der ethnisch-kulturelle Volksbegriff der Partei.²² Indem die AfD zwischen Staatsbürgern erster Klasse ("indigene Deutsche") und zweiter Klasse ("Passdeutsche") unterscheidet und letzteren aufgrund ihrer Herkunft Rechte entziehen will (z. B. durch "Remigration" oder ungleiche Sozialleistungen), verletzt sie den Kernbereich der Menschenwürdegarantie.²³ Menschen werden auf ihre ethnische Herkunft reduziert und kollektiv herabgewürdigt, was der Vorstellung der FdGO von der gleichen Würde aller Menschen widerspricht.⁹

Programmatische Belege für Menschenwürde-Verstöße:

• Forderung nach "millionenfacher Remigration", die auch legal im Land lebende Personen und integrierte Staatsbürger betreffen kann.²¹

• Diskriminierung von Muslimen: Das Ziel, die Religionsausübung (Muezzin-Ruf, Moscheebau) pauschal zu beschränken, verletzt Art. 4 GG und diffamiert eine religiöse Gruppe als kollektiv unvereinbar mit der deutschen Kultur.¹

• Ausgrenzung von Minderheiten: Die Diffamierung der LGBTQ-Bewegung als "pervers" und das Verbot von Symbolen der Vielfalt (Regenbogenflagge) an Schulen verletzen das Gebot der Gleichbehandlung und den Schutz vor Diskriminierung.¹

Beeinträchtigung des Demokratieprinzips (Art. 20 GG)

Die AfD Sachsen-Anhalt betreibt eine aggressive Delegitimierung des demokratischen Systems und seiner Institutionen.²⁸ Sie stellt die Regierungen der Bundesrepublik als "Diktatur der Altparteien" dar und bezeichnet den Verfassungsschutz als Instrument zur Unterdrückung der Opposition.¹ Dieses Narrativ zielt darauf ab, das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse systematisch zu untergraben.

Gleichzeitig plant die Partei den Umbau der Verwaltung zu einem ideologisch gesteuerten Apparat. Die Forderung nach politischer Neutralität von Lehrern und Erziehern, gekoppelt mit dem gleichzeitigen Gebot, sich zur "normativen Normalität" (also dem AfD-Weltbild) zu bekennen, ist ein eklatanter Widerspruch, der faktisch auf eine Gleichschaltung des öffentlichen Dienstes hinausläuft.¹

Rechtsstaatsprinzip und institutionelle Erosion

Das Programm zeigt ein rein funktionales Verhältnis zum Rechtsstaat. Während für politische Gegner und Ausländer maximale Härte gefordert wird ("Kurzer Prozess"), plant die Partei eine Amnestie für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen, was einen massiven Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und eine nachträgliche Legitimierung von Rechtsbrüchen aus dem eigenen Lager darstellt.¹ Auch die Pläne zur Schwächung des Verfassungsschutzes und die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge zielen darauf ab, Kontrollinstanzen der Exekutive zu beseitigen oder zu schwächen.¹

Prüfung relevanter Gründe für ein Parteiverbotsverfahren

Die Debatte über ein Parteiverbot der AfD hat durch die Veröffentlichung des Programmentwurfs 2026 eine neue Qualität erreicht.⁴ Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die FdGO zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.

Die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (NPD-Urteil 2017) sind klar: Für ein Verbot muss die Partei nicht nur verfassungsfeindliche Ideen verbreiten, sondern eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der Grundordnung einnehmen und über die Potentialität verfügen, diese Ziele auch zu erreichen.31 Bei Aussicht auf 40 Prozent Ergebnis ist dies im gegensatz nur NPD im Fall der AfD gegeben.

1. Verfassungsfeindliche Ziele: Wie analysiert, enthält das Programm Ziele, die gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und den Gleichheitssatz verstoßen.⁹ Die Forderung nach Segregation (Sonderklassen) und der ethnische Volksbegriff sind hierbei die stärksten Indizien.

2. Aktiv-kämpferische Haltung: Die AfD Sachsen-Anhalt agiert nicht innerhalb des diskursiven Rahmens, sondern setzt auf massive Einschüchterung und Delegitimierung. Die Rhetorik von der "letzten Chance" vor dem "Alptraum" der Diktatur suggeriert eine Notstandssituation, die radikale Maßnahmen rechtfertigt.¹ Experten sehen im Programmentwurf das "Drehbuch einer Machtübernahme", das über parlamentarische Opposition weit hinausgeht.¹⁷

3. Potentialität: Dies ist das entscheidende Abgrenzungskriterium zum NPD-Verbotsverfahren. Während die NPD 2017 aufgrund ihrer politischen Bedeutungslosigkeit nicht verboten wurde, ist die AfD Sachsen-Anhalt mit 40 % Zustimmung eine Machtfaktor.⁴ Ein Sieg bei den Landtagswahlen würde sie in die Lage versetzen, ihre verfassungsfeindlichen Ziele unmittelbar in exekutives Handeln umzusetzen.² Die reale Gefahr für die FdGO ist somit gegeben.

Hindernisse und Abwägungen

Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei mit Millionen Wählern birgt erhebliche politische Risiken. Es könnte zu einer weiteren Radikalisierung und einem Gefühl der Entmachtung bei großen Teilen der Bevölkerung führen.²³ Juristisch ist jedoch festzuhalten, dass das Programmdokument der AfD Sachsen-Anhalt eine Fülle von gerichtsfesten Beweisen liefert, die ein solches Verfahren begründen könnten.²³ Insbesondere das Konzept der "Remigration" von Staatsbürgern wurde bereits vom Bundesverwaltungsgericht im Kontext anderer Organisationen als menschenwürdewidrig eingestuft.²¹ Die Aufnahme dieses Begriffs ins offizielle Programm ist eine bewusste Provokation des Rechtsstaats.²⁰

Kriterium	Status AfD Sachsen-Anhalt	Bewertung
Verfassungsfeindlichkeit	Gesichert (Völkischer Volksbegriff, Segregation)	Erfüllt.5
Aggressivität	Hoch (Delegitimierung staatlicher Organe)	Erfüllt.17
Potentialität	Sehr hoch (40 % in Umfragen, Sperrminorität)	Erfüllt.2
Beweislage	Programmentwurf 2026 als Dokument der Radikalisierung	Sehr gut.1

Fazit und Gesamtschau:

Sachsen-Anhalt als Experimentierfeld der Rechten

Der Regierungsprogramm-Entwurf der AfD Sachsen-Anhalt 2026 ist ein historisch einmaliges Dokument der offenen Systemopposition innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Er markiert den Übergang von einer rechtspopulistischen Protestpartei zu einer rechtsextremistischen Gestaltungsmacht, die bereit ist, die Grundlagen des sozialen Zusammenhalts und die Prinzipien des Grundgesetzes zugunsten einer ethnisch homogenen Gesellschaftsordnung aufzugeben.⁷

Die Partei hat es geschafft, reale Probleme wie den Fachkräftemangel, die Inflation und die infrastrukturelle Vernachlässigung des ländlichen Raums in ein ideologisches Korsett zu pressen, das als Lösung nur die Ausgrenzung des "Anderen" kennt.¹¹

Die Interessen der Wählerschaft nach Sicherheit und Stabilität werden instrumentalisiert, um eine autoritäre Transformation einzuleiten, die am Ende auch die Rechte derjenigen beschneiden würde, die heute aus Protest ihr Kreuz bei der AfD machen (z. B. durch die Einschränkung der Wissenschafts- und Kunstfreiheit oder die Zerschlagung des ÖRR).⁹

Verfassungsrechtlich stellt das Programm einen Frontalangriff auf die Menschenwürde und das Demokratieprinzip dar. Die Gründe für ein Verbotsverfahren sind durch die explizite Forderung nach "Remigration" und die geplanten Segregationsmaßnahmen im Bildungswesen substantieller denn je.²¹ Dennoch bleibt das Dilemma der wehrhaften Demokratie bestehen: Ein Verbot könnte die Symptome bekämpfen, aber die zugrunde liegende Entfremdung und die Sehnsucht nach autoritärer Ordnung in weiten Teilen Sachsen-Anhalts nicht heilen.³³

Das Programm 2026 ist eine Warnung: Sollte die AfD diese Ziele umsetzen können, wird Sachsen-Anhalt nicht mehr das Land sein, das es heute ist. Die Transformation von einer offenen, pluralistischen Gesellschaft hin zu einem ethnisch definierten "Musterland" würde den Standort nicht nur moralisch, sondern auch ökonomisch (durch die Abschreckung ausländischer Investoren und Fachkräfte) isolieren und nachhaltig schädigen.¹⁴ 

Die Entscheidung über den Umgang mit diesem Programm ist daher weit mehr als eine parteipolitische Frage – sie ist eine Richtungsentscheidung über den Fortbestand der liberalen Demokratie in Ostdeutschland.

Quellen

1. 26-01-23_entwurf_afd-regierungsprogramm-2026-sachsen-anhalt.pdf

2. Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Was die AfD von der Macht fernhält | taz.de, Zugriff am Februar 13, 2026, https://taz.de/Landtagswahl-in-Sachsen-Anhalt/!6138289/

3. Wahlen 2026: Umfrage: Mehrheit rechnet mit einem AfD-Ministerpräsidenten - Tagesspiegel, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen-2026-umfrage-mehrheit-rechnet-mit-einem-afd-ministerprasidenten-15083730.html

4. Rechtsextremismus - AfD-Verbotsverfahren: Was spricht dafür und was dagegen?, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.deutschlandfunk.de/afd-verbot-102.html

5. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2024 - Landesamt für Verfassungsschutz - sachsen, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Verfassungsschutzbericht_2024_barrierefrei.pdf

6. Ulrich Siegmund: Der AfD-Spitzenkandidat, der Sachsen-Anhalt kippen könnte - Campact, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.campact.de/blog/2026/02/ulrich-siegmund-spitzenkandidat-afd-sachsen-anhalt/

7. Das steckt hinter der „patriotischen Kulturpolitik“ der AfD - Deutschlandfunk Kultur, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.deutschlandfunkkultur.de/afd-sachsen-anhalt-landtagswahl-wahlprogramm-kulturkampf-100.html

8. Ein Bundesland als Versuchslabor - Der Wiarda-Blog, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.jmwiarda.de/blog/2026/01/29/ein-bundesland-als-versuchslabor

9. Das vergessene Programm - Das Grundsatzprogramm der AfD im Licht der Extremismustheorie - Konrad-Adenauer-Stiftung, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.kas.de/documents/d/guest/analyse-des-grundsatzprogramms-der-afd-im-lichte-der-extremismustheorie-pdf

10. Sachsen-Anhalt - Landeszentrale für politische Bildung warnt vor "Kulturkampf" bei Regierungsübernahme der AfD - Deutschlandfunk, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.deutschlandfunk.de/landeszentrale-fuer-politische-bildung-warnt-vor-kulturkampf-bei-regierungsuebernahme-der-afd-104.html

11. WSI Study Nr. 42, August 2025, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.wsi.de/fpdf/HBS-009196/p_wsi_studies_42_2025.pdf

12. Sachsen-Anhalt-Monitor 2025 zeigt ambivalente Stimmungslage – Hohe Lebenszufriedenheit trifft auf politische Verunsicherung, Zugriff am Februar 13, 2026, https://lpb.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MK/LPB/ALPHA_DATEIEN_ab_25062019/Pressemitteilungen/Aktuelle_Pressemitteilungen/547-PM_Sachsen-Anhalt_Monitor_2025.pdf

13. Sachsen-Anhalt-Monitor 2025, Zugriff am Februar 13, 2026, https://lpb.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MK/LPB/Uploads/SAM_2025_V0812_1.pdf

14. Sachsen-Anhalt-Monitor: Ausländerfeindliche Einstellungen verbreitet - MiGAZIN, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.migazin.de/2025/12/11/sachsen-anhalt-monitor-auslaenderfeindliche-einstellungen-verbreitet/

15. Wahlprogramm AfD Zusammenfassung - AfD-Verbot pro contra - Verfassungsschutz-Einstufung als gesichert rechtsextrem - Europawahlprogramm AfD - Bundestagswahlprogramm AfD - Europawahl 2024, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.europawahl-bw.de/europawahlprogramm-afd

16. Wahlprogramm der AfD - Landtagswahl 2026, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.landtagswahl-bw.de/parteien-uebersicht/wahlprogramm-afd

17. Politologe Höhne: AfD plant den Umbau der staatlichen Ordnung - Deutschlandfunk, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.deutschlandfunk.de/interview-benjamin-hoehne-politikwissenschaftler-das-afd-wahlprogramm-in-sachs-100.html

18. AfD Sachsen-Anhalt löst Debatte über radikalen Entwurf aus - Deutschlandfunk Kultur, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.deutschlandfunkkultur.de/afd-in-sachsen-anhalt-bruch-in-der-politischen-kultur-laenderreport-100.html

19. Die Normalisierung eines Kampfbegriffs: „Remigration“ im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt - CORRECTIV, Zugriff am Februar 13, 2026, https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2026/01/28/remigration-im-wahlprogramm-der-afd-sachsen-anhalt/

20. AfD verschärft Wahlprogramm und nimmt rechten Begriff der »Remigration - Spiegel, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verschaerft-wahlprogramm-und-nimmt-rechten-begriff-der-remigration-auf-a-444b6c0c-63a6-4b6c-8dfc-023f727e25c4

21. Zwei Jahre nach der Potsdam-Recherche: Von angeblichen „Deportationslügen“ bis zum möglichen AfD-Verbotsverfahren - CORRECTIV, Zugriff am Februar 13, 2026, https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2026/01/10/zwei-jahre-nach-der-potsdam-recherche-von-angeblichen-deportationsluegen-bis-zum-moeglichen-afd-verbotsverfahren/

22. AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Was in dem Dokument steht - ZDFheute, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-rechtsextremistisch-100.html

23. Parteiverbotsverfahren in der öffentlichen Debatte - Verfassungsblog, Zugriff am Februar 13, 2026, https://verfassungsblog.de/afd-parteiverbot-verfassungsrecht/

24. Tausend Nadelstiche - Verfassungsblog, Zugriff am Februar 13, 2026, https://verfassungsblog.de/tausend-nadelstiche/

25. Ist die AfD rechtsextrem? | Rechtsextremismus | Extremismus | Zahlen und Studien | Mediendienst Integration, Zugriff am Februar 13, 2026, https://mediendienst-integration.de/extremismus/rechtsextremismus/ist-die-afd-rechtsextrem/

26. BVerwG 6 B 23.24, Beschluss vom 20. Mai 2025 | Bundesverwaltungsgericht, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.bverwg.de/200525B6B23.24.0

27. Warum politische Spektakel unsere Wahrnehmung verzerren – und was der Begriff ‚Remigration' wirklich bedeutet | FEX - Fachstelle Extremismusdistanzierung, Zugriff am Februar 13, 2026, https://fexbw.de/remigration-politische-spektakel-analyse/

28. Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD - netzpolitik.org, Zugriff am Februar 13, 2026, https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

29. Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland - Verfassungsblog, Zugriff am Februar 13, 2026, https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/

30. Gesichert rechtsextremistisch, gesichert verboten? - Verfassungsblog, Zugriff am Februar 13, 2026, https://verfassungsblog.de/afd-einstufung-parteiverbot/

31. BMI - Parteiverbot - Bundesministerium des Innern, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html

32. Parteiverbotsverfahren - Bundesverfassungsgericht, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html

33. Superwahljahr 2026 - Politologe Biebricher zu AfD: "Problematisch, wenn 20 bis 30 Prozent der Wähler davon ausgehen müssen, dass ihre Partei nicht an die Macht kommt" - Deutschlandfunk, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.deutschlandfunk.de/politologe-biebricher-zu-afd-problematisch-wenn-20-bis-30-prozent-der-waehler-davon-ausgehen-muessen-100.html

34. Bundesparteitag in Riesa - AfD nimmt Begriff "Remigration" offiziell ins Wahlprogramm auf, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.deutschlandfunk.de/afd-nimmt-begriff-remigration-offiziell-ins-wahlprogramm-auf-100.html

35. Sachsen-Anhalt: AfD vor der Macht? | Blätter für deutsche und internationale Politik, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/oktober/sachsen-anhalt-afd-vor-der-macht

36. Wie beurteilen die Menschen in Deutschland die AfD? - DeZIM-Institut, Zugriff am Februar 13, 2026, https://www.dezim-institut.de/aktuelles/wie-beurteilen-die-menschen-in-deutschland-die-afd/