Unterlassen Sie die Falschaussagen, Herr Dr. Linnemann!

Von Dirk Neubauer

Immer wieder fällt Dr. Carsten Linnemann mit falschen oder missverständlichen Behauptungen auf. Zumeist geht es um vermeintlichen Sozialmissbrauch, illegale Migration oder ähnliches. Nun hat er behauptet, die 2015 nach Deutschland gekommenen Schutzsuchenden würden nichtmal zur Hälte arbeiten. Das ist nachweislich falsch. Und weil es immer wieder vorkommt, dass öffentlich die Unwahrheit gesagt wird, habe ich ihn heute zur Unterlassung aufgefordert und eine gerichtliche Prüfung in Aussicht gestellt, sollte er sich nicht öffentlich korrigieren.

Immer öfter wird öffentlich in der Politik gelogen. Schon im letzten Wahlkampf starb als erstes die Wahrheit. Dank eines Friedrich Merz und der CDU. Ziel ist es zumeist, solziale Kohorten aufeinander zu hetzen. Schwache auf noch Schwächere. So muss man sich nicht mit den wirklichen Problemen auseinandersetzen. Und lenkt davon ab, dass sowohl die Schwachen als auch die Schwächeren aus anderen Gründen nicht wirklich zur Teilhabe gelangen. Und das wir ganz andere Debatten in diesem Land führen müssten. Zum Beispiel jene, die sich mit der Besteuerung von Überreichtum beschäftigt.

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Nun wurden in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung Aussagen getätigt, die wiederum Tagesschau.de am 25.8. veröffentlichte. Hier erklärte Linnemann, dass weniger als 50 % der 2015 zu uns gekommenen Schutzsuchenden in Arbeit seien. Das ist nachweislich falsch. Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) hingegen sind viele Geflüchtete gut in den Arbeitsmarkt integriert. Demnach gingen im vergangenen Jahr 64 Prozent der 2015 eingetroffenen Menschen zwischen 15 Jahren und dem Renteneintrittsalter einer abhängigen Beschäftigung nach.

Damit liegt diese nur knapp unter der der einheimischen Vergleichskohorte.

Bei Männern liegt die Quote bei 74 bei Frauen bei 35 Prozent. In der Studie wird klar, dass mit der steigenden Aufenthaltsdauer auch die Beschäftigungsquote steigt. Was also auch einen Ausblick auf die später aufgenommenen Flüchtlinge wirft, bei denen die Quote derzeit bei 45 % liegt. Was angesichts des Umstandes, dass viele nicht arbeiten dürfen (obwohl sie wollen), auf Sprachkurse warten, oder diese erst absolvieren müssen, weil wir ohne Zertifikate ebenfalls nicht in Arbeit integrieren. Wir kennen Fälle von Menschen, die trotz bester Qualifikation auf Grund unklarer Bleibeperspektive keine Anstellung finden. Selbst in Berufen wir Informatik oder sogar in der Medizin.

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Wenn es Linnemann stört, dass Viele nicht arbeiten, könnte er dies sofort ändern. Die Regeln für Arbeitsgenehmigungen macht der Bund. Er könnte dies morgen zusammen mit Merz und der Bundesregierung ändern. Über Nacht.

Altkanzlerin Angela Merkel blickt hingegen positiv auf ihre damalige Entscheidung zurück. Im August 2015 hatte sie den Satz geprägt: "Wir schaffen das", nachdem sie die Grenzen offen und Hunderttausende Geflüchtete ins Land gelassen hatte. Im Interview mit den tagesthemen sagte sie nun: "Ich blicke darauf zurück, dass es schon eine besondere Entscheidung war, vor der ich stand." Sie selbst zog zehn Jahre nach dem Ausspruch eine positive Bilanz. "Das ist ein Prozess, aber bis jetzt haben wir viel geschafft. Und was noch zu tun ist, muss weiter getan werden."

Ich bin da bei ihr.

Wir müssen aufhören, ganze Bevölkerungsgruppen als potentiell faul, asozial und schmarotzerisch zu stigmatisieren. Das erzeugt Hass und falsche Eindrücke. Und dies stärkt nur die Extremen. Zudem brauchen wir diese Menschen in einer überalterten Gesellschaft. Schon jetzt wären weite Teile des öffentlichen Lebens nicht mehr denkbar ohne Zuwanderung. Es sind Menschen wie wir. Wie wir. Sie hatten nur nicht das Glück, bei uns geboren worden zu sein.