Ein Verbot rückt näher: Bisher geheimer Verfassungschutzbericht liefert Beweise
- Dirk Neubauer
- 13. Aug.
- 1 Min. Lesezeit
Ein Verbotsverfahren der AxD wird wahrscheinlicher. Nachdem der Verfassungsschutz vor Gericht einen wichtigen Teilerfolg erzielt hat, wurde nun das ungekürzte Gutachten des Brandenburgischen Verfassungsschutzberichtes veröffentlicht. Dank der Kollegen von Sinnflut können wir dieses nun auch hier veröffentlichen.
Auf 143 Seiten werden hier Fakten aufgezählt. Nüchtern und belegt. Diese sprechen eine eigene Sprache.
Gezielt schüren Akteure fremdenfeindliche Ängste in der deutschen Bevölkerung, heisst es unter anderem.
Wie der Bericht an die Öffentlichkeit gekommen ist, lässt sich auch für uns nicht komplett nachvollziehen. Zuerst tauchte er auf einem benannten rechtslastigen Portal auf. Seit ein paar Stunden kann man das Papier aber finden. Wir haben es für Euch hier eingebunden. Das Innenministerium in Potsdam erklärte am Dienstag, man werde sich zur Echtheit des geleakten Gutachtens vorerst nicht weiter äußern.
Ein Ministeriumssprecher sagte dem rbb, die interne Prüfung dazu werde erst im Laufe des Tages abgeschlossen. Nach wie vor sei die offizielle Veröffentlichung des Einstufungs-Vermerks zur AfD für Donnerstag geplant. Der Verfassungsschutz in Brandenburg wirft der Landes-AfD unter anderem Verstöße gegen die Menschenwürde und eine Herabwürdigung des Rechtsstaates vor. Und hält deshalb die Einstufung als "gesichert rechtsextrem" für geboten. Um das Gutachten hatte es erheblichen politischen Wirbel gegeben. Bei der Lektüre wird klar, warum.
Anbei findet ihr das Dokument zum downloaden...
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